Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Vernehmlassung des Schweizer Organ Lebendspender Vereines (SOLV-LN)


Verfasst von: Dr. iur. h.c. Verena Bräm-Burckhardt (ehemalige Präsidentin des SOLV-LN), Zürich, 3. Oktober 2011


1. SOLV-LN vertritt die Interessen der Organ Lebendspenderinnen und Lebendspender. Die Vernehmlassung beschränkt sich daher auf die Änderungen, welche die Lebendspende betreffen (Art. 14 und 14a, Erläuterungen S. 25ff.).

2. Zu Art. 14 Absatz 2 Buchstaben b
Wir begrüssen es, dass die Entschädigung für den Erwerbsausfall nicht mehr durch den Begriff „angemessen“ eingeschränkt wird und in Zukunft in allen Fällen den ganzen Lohnausfall, einschliesslich Anteil am 13. Monatslohn und Sozialabgaben, umfasst.

3. Zu Art. 14 Abs. 2bis
Diese neue Bestimmung schafft Klarheit, welche Versicherung kostenpflichtig ist, wenn das Versicherungsverhältnis zwischen dem Empfänger endet. Auch diese Regelung liegt im Interesse der Lebendspenderinnen und Lebendspender. In der Praxis ergaben sich oft Probleme nach dem Tod des Empfängers.

4. Zu Art. 14a
Für die Lebendspenderinnen und Lebendspender ist es ausserordentlich wichtig, dass ihr Gesundheitszustand nach der Spende regelmässig überprüft wird. Von Bedeutung ist auch die Auswertung der Ergebnisse dieser Überprüfung, namentlich im Hinblick auf künftige Lebendspenden. Beide Aspekte sind in der Neuregelung berücksichtigt. Mit der neuen Finanzierung des bestehenden Registers SOL-DHR ist die Weiterführung des Registers sichergestellt. Mit der pauschalen Abgeltung der Kosten für die medizinische Nachkontrolle werden die bisherigen Unsicherheiten in der Zahlungsabwicklung besei- tigt, was auch den Lebendspenderinnen und Lebendspendern dient

5. Offen bleibt die Frage der zeitlichen Geltung der neuen Regelung. Wir sind dezi- diert der Meinung, dass alle Lebendspenderinnen und Lebendspender Anspruch haben auf eine kostenlose lebenslange Nachkontrolle ihres Gesundheitszustandes, un- abhängig vom Zeitpunkt der Organentnahme. Es kann nicht angehen, dass die eine bestimmte Kategorie von Lebendspenderinnen und Lebendspendern aus formellen Gründen gesundheitliche Risiken in Kauf nehmen muss. Das sollte im Gesetz festgehal- ten und bei der Ausarbeitung des bundesrätlichen Verordnung klargestellt werden. Da alle Spenderinnen und Spender im derzeitigen Register SOL-DHR aufgeführt sind, sollte die Berechnung einer Pauschale nach den gesetzlichen Kriterien keine Probleme berei- ten.

6. Aus der Sicht der Lebendspenderinnen und Lebendspender sind eine Reihe weiterer Probleme nicht befriedigend gelöst: Krankenkassen können Lebendspenderinnen und Lebendspendern den Ab- schluss einer Zusatzversicherung verweigern.

Beim Eintritt in eine Pensionskasse (ausserhalb des Obligatoriums) kann eine Lebendspende zu einem Vorbehalt führen. Im Arbeitsvertragsrecht wäre ein Kündigungsschutz von einem Jahr ab Organspende wünschenswert.